Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16.10.2026 die Länderkammer passiert. Das Gesetz sieht vor, die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise zu erhöhen. So beträgt die Steuer für Zigaretten im Jahr 2027 14,34 Cent je Stück, zu denen noch 21,05 Prozent des Verkaufspreises hinzukommen. Im Jahr 2030 sind es dann 18,57 Cent zuzüglich 21,05 Prozent. Auch für geschnittenen Tabak und Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer erhöht. Gleiches gilt für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak – hier jedoch erst ab dem 01.03.2027.

Durch die Erhöhung werden im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,824 Milliarden Euro erwartet.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die bisherigen Vorgaben zur Einführung der E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 ergänzt und am 15.10.2026 das dritte BMF-Schreiben zur verpflichtenden elektronischen Rechnung veröffentlicht (Az. III C 5 – S 7287-a/00019/021/017). Darin werden verschiedene Praxisfragen zur Anwendung der E-Rechnung sowie bestehende Übergangsregelungen näher erläutert.

Das Schreiben erläutert unter anderem praktische Fragen zu

• Anzahlungs-, Voraus-, Abschlags- und Endrechnungen,
• Anforderungen an Pflichtangaben und Leistungsbeschreibungen
• E-Rechnungen bei Bauleistungen
• Rabattvereinbarungen und Bruttopreisrechnungen
• Rechnungsberichtigungen
• technischen Fehlern
• Sanktionsvorschriften sowie
• zum Verhältnis der umsatzsteuerlichen E-Rechnungspflichten zu Rechnungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Darüber hinaus verlängert die Finanzverwaltung in bestimmten Fällen bestehende Nichtbeanstandungsregelungen und Übergangsfristen. Außerdem werden einzelne Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses angepasst.

 

 

Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Entwurf der „Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ die voraussichtlichen amtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2027 festgelegt.

Die „Sachbezugswerte 2027“ bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats – mit Änderungen ist jedoch nicht zu rechnen. Jedoch sind die Rechengrößen erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab Jahresbeginn 2027 endgültig.

Alle voraussichtlichen Werte gelten bundesweit. Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2027 für Verpflegung sind auch bei der Abrechnung von Reisekosten anzuwenden.

Im Jahr 2027 wird der voraussichtliche Sachbezugswert für die verbilligte oder unentgeltliche Verpflegung bundeseinheitlich von 345 Euro auf 355 Euro pro Monat steigen und setzt sich wie folgt zusammen:

• Frühstück: 2,43 Euro kalendertäglich, 73 Euro monatlich
• Mittagessen: 4,70 Euro kalendertäglich, 141 Euro monatlich
• Abendessen: 4,70 Euro kalendertäglich, 141 Euro monatlich

Ab 01.01.2027 wird der voraussichtliche Wert für Unterkunft bundeseinheitlich von 285 Euro auf 289 Euro pro Monat steigen. Der Wert für die Überlassung einer Unterkunft an den Arbeitnehmer kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 2 Abs. 3 SvEV).

Bei der Belegung einer Unterkunft mit mehreren Beschäftigten sowie für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende gelten andere Werte. Diese ergeben sich aus § 2 Abs. 3 SvEV.

Die Sachbezugswerte 2027 sind bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2027 maßgeblich, da die geänderte Sozialversicherungsentgeltverordnung am 01.01.2027 in Kraft tritt. Die vorgenannten Sachbezugswerte unterliegen sowohl der Steuerpflicht als auch der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

 

 

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2026 den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Damit setzt das Bundesfinanzministerium den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um. Der „Aktionsplan“ sieht neben der Registrierkassenpflicht eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die jetzt umgesetzt werden.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant:

Verpflichtender Einsatz elektronischer Kassensysteme: Zwar sind moderne elektronische Kassensysteme in Deutschland weit verbreitet, jedoch gibt es noch etwa 115.000 sog. offene Ladenkassen, deren Umsätze teilweise nicht oder nur handschriftlich erfasst werden. Das ist sowohl aufwändig als auch missbrauchsanfällig und kann Steuerhinterziehung begünstigen. Deshalb will die Bundesregierung, dass offene Ladenkassen für Geschäfte ab einem jährlichen Gesamtumsatz von 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden.

Ausgenommen von der Kassenpflicht sind u. a. Steuerpflichtige, die jährliche Barumsätze im Wert von unter 12.000 Euro erzielen. Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Bundesfinanzministerium durch eine Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vorsehen kann. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben sowie Wochen- und Jahrmärkte in Betracht.

Einführung einer Belegbereitstellungspflicht: Digitale Belege sollen ab 2028 zum Regelfall werden. Die bisherige standardmäßige Ausgabe von Papierbelegen soll entfallen.

 

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2027 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2025 beträgt 4,38 Prozent. Wegen der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen alle Rechengrößen. Zudem sind die Versicherungspflichtgrenze sowie die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über die Lohnentwicklung hinaus zusätzlich um 300 Euro pro Monat anzuheben.

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 am 07.10.2026 beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Verordnung soll am 01.01.2027 in Kraft treten.

 

Geplante Rechengrößen 2027 im Überblick:

Bezugsgröße in der Sozialversicherung – 4.130 Euro/Monat (49.560 Euro/Jahr)

Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 6 SGB V – 7.012,50 Euro/Monat (84.150 Euro/Jahr)

Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 7 SGB V – 6.075 Euro/Monat (72.900 Euro/Jahr)

Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung nach § 6 Absatz 8 SGB V – 6.712,50 Euro/Monat (80.550 Euro/Jahr)

Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung – 6.375 Euro/Monat (76.500 Euro/Jahr)

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung – 8.850 Euro/Monat (106.200 Euro/Jahr)

Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung – 10.900 Euro/Monat (130.800 Euro/Jahr)

vorläufiges Durchschnittsentgelt 2027 in der Rentenversicherung – 53.452 Euro/Jahr

endgültiges Durchschnittsentgelt 2025 in der Rentenversicherung – 49.147 Euro/Jahr

 

Hintergrund

Mit der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt. Danach muss die Bundesregierung jedes Jahr die Sozialversicherungsrechengrößen gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortschreiben. Dadurch wird sichergestellt, dass sich alle Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen.

 

 

Der Bundesrat hat am 25.09.2026 einem Gesetz zugestimmt, das es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes das steuerrechtliche Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen.

Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes von der Familienkasse ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Die Familienkasse soll künftig das Kindergeld ohne Antrag festsetzen und auszahlen können, sobald ihr die steuerliche Identifikationsnummer des Kindes sowie alle weiteren entscheidungserheblichen Angaben vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen.

Das Gesetz tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Die Auszahlung ohne Antrag soll dann in zwei Schritten erfolgen. Zunächst (voraussichtlich im März 2027) soll das Kindergeld für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bislang das Kindergeld erhält. In einem zweiten Schritt (voraussichtlich im November 2027) soll das Kindergeld dann auch für erstgeborene Kinder ohne Antrag überwiesen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, die IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet.

Sollten die Voraussetzungen für eine antragslose Auszahlung nicht vorliegen, erhalten Eltern auch künftig ein Begrüßungsschreiben.

 

 

Das Jahressteuergesetz 2026 befindet sich im frühen Gesetzgebungsverfahren: Der Regierungsentwurf liegt vor, ist dem Bundesrat zugeleitet, aber noch nicht beraten. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält unter anderem folgende Änderungen:

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, die Steuern nachzahlen müssen. Seit dem Jahr 2019 beträgt der Zinssatz 0,15 Prozent für jeden Monat, was einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent entspricht. Ab dem Jahr 2027 soll der monatliche Zinssatz angesichts der allgemein gestiegenen Zinsen auf 0,30 Prozent verdoppelt werden, was einem Jahreszins von 3,6 Prozent entspricht. Derselbe Zinssatz soll auch für Erstattungszinsen, die Steuerpflichtigen bei Steuererstattungen gezahlt werden, gelten. Nach der Abgabenordnung beginnt der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Kinderfreibeträge: Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, künftig die ungekürzten Kinderfreibeträge bei der Besteuerung der Eltern berücksichtigt werden. Diese Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück.

Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden: Der Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden über Einkünfte, die über Online-Plattformen erzielt werden, findet bereits innerhalb der Europäischen Union statt. Mit dem „Jahressteuergesetz 2026“ soll diese Meldepflicht auch Anbieter, die in Drittstaaten ansässig sind, ausgeweitet werden.

Beteiligungen: Eine weitere Änderung betrifft ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen von mindestens zehn Prozent an deutschen Kapitalgesellschaften. Hier sollen Regelungen geschaffen werden, die eine Aufdeckung möglicher missbräuchlicher Gestaltungen erleichtern.

Freigrenze Lizenzgebühren: Die Freigrenze, bis zu der bei bestimmten Vergütungen für Rechteüberlassungen von einem Steuerabzug abgesehen werden kann, soll erhöht werden.

Elektronische Übermittlung: Ab dem Jahr 2027 sollen Einkommensteuerbescheide sowie Einspruchsentscheidungen nur noch elektronisch übermittelt werden, sofern die Steuerpflichtigen über ein sog. ELSTER-Konto verfügen.

 

Hinweis

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren (Bundestag und Bundesrat).

 

 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Kosten eines vom Steuerpflichtigen eingeholten Verkehrswertgutachtens für Grund und Boden eines örtlichen Gutachterausschusses erstattungsfähig sind. Das Finanzamt hatte das Gutachten bereits im Verwaltungsverfahren angefordert. Auch das Finanzgericht hatte es im Klageverfahren angeregt. Mit dem Gutachten sollte ein niedrigerer Grundstückswert nach § 38 Abs. 4 LGrStG BW nachgewiesen werden. Es führte zu einer Reduzierung des Grundsteuerwerts von rund 601.900 Euro auf 355.000 Euro. Unter Berücksichtigung der unverhältnismäßigen Höhe der Gutachterkosten von 1.514,28 Euro war das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (Az. 8 KO 351/26).

Das Finanzgericht hatte bereits mit Beschluss vom 16.10.2025 (Az. 8 K 626/24) entschieden, dass die Kosten eines Verfahrens wegen eines Grundsteuerwertbescheids unter Umständen dem Finanzamt auferlegt werden können, wenn der Grundsteuerwertbescheid zugunsten des Klägers geändert wird, nachdem dieser ein Verkehrswertgutachten des zuständigen Gutachterausschusses erst während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt hat (sog. Kostengrundentscheidung). Daraufhin stellte der Kläger einen Antrag auf Erstattung seiner Kosten einschließlich der Kosten des Verkehrswertgutachtens. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Erstattung der Gutachterkosten ab.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Finanzamt müsse auch die Kosten für das Verkehrswertgutachten tragen. Diese seien zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (für eine Änderung des Grundsteuerwertbescheids zugunsten des Klägers) notwendig gewesen. Zwar treffe es zu, dass der Gesetzgeber die Erwartung gehabt habe, dass die Kosten des Nachweises im Grundsatz der Steuerpflichtige tragen solle. Nach Auffassung der Richter lasse sich hieraus jedoch keine Aussage über die Höhe der Kosten des Nachweises ableiten. Hinsichtlich der besonderen Bedeutung der Öffnungsklausel für die Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes dürfe ein Steuerpflichtiger nicht aus Kostengründen davon abgehalten werden, den Nachweis für einen geringeren Grundsteuerwert zu erbringen. Vorliegend seien die Gebühren nicht nur im Verhältnis zur Steuerreduzierung als unverhältnismäßig hoch anzusehen gewesen, sondern auch im Hinblick auf den Aufwand für die Erstellung des Gutachtens.

 

 

Eine GmbH hatte im Jahr 2022 eine Vorabausschüttung an ihre Gesellschafter beschlossen und ausgezahlt. Die Gesellschaft führte darauf Kapitalertragsteuer ab. Später machte sie geltend, die Ausschüttung habe gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes verstoßen und sei daher ohne Rechtsgrund erfolgt. Deshalb beantragte sie die Änderung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht (Az. 7 K 2304/25 AO). Maßgeblich sei, dass den Gesellschaftern die Ausschüttung tatsächlich zugeflossen sei. Ein möglicher Rückforderungsanspruch der Gesellschaft könne diesen Zufluss steuerlich nicht rückgängig machen. Dies gelte selbst dann, wenn die Ausschüttung später zurückgezahlt werden müsse oder der zugrunde liegende Beschluss unwirksam sei. Nach Auffassung des Gerichts führt auch die Annahme eines von Anfang an nichtigen Ausschüttungsbeschlusses nicht zu einer anderen Beurteilung. In diesem Fall läge jedenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die ebenfalls Kapitalerträge auslöst und damit der Kapitalertragsteuer unterliegt. Die Klage der GmbH blieb daher erfolglos. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

 

 

Das Finanzgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass eine Photovoltaikanlage auch dann keine begünstigte energetische Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes ist, wenn der erzeugte Strom teilweise für den Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird (Az.14K1679/25 E).

Im Streitfall hatten die Kläger ihre Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt und zusätzlich eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher installiert. Für die Photovoltaikanlage beantragten sie die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Auch die Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Die vorgelegten Bescheinigungen der Fachunternehmen sind nicht entscheidend für die Frage, ob die Maßnahmen steuerlich begünstigt sind. Nach Auffassung des Gerichts sind Wärmepumpe und Photovoltaikanlage getrennt zu beurteilen. Die Wärmepumpe könne zwar grundsätzlich unter die steuerliche Förderung fallen, die Photovoltaikanlage diene jedoch ausschließlich der Stromerzeugung und nicht der Wärmeerzeugung. Daher gehöre sie nicht zu den in der Energetischen-Sanierungsmaßnahmen-Verordnung aufgeführten begünstigten Maßnahmen.